Ep. 108: Wahl 2021 - Das Grünen-Programm

Shownotes

Ein letztes Mal vor der #Bundestagswahl widmen wir uns einem Wahlprogramm. Die Grünen legen mit 272 Seiten das umfangreichste vor. Auch hier fällt wie bei den Linken auf, dass keineswegs, wie Konservative und Rechte oft behaupten, bloß identitätspolitische Themen auf der Agenda stehen. Vielmehr liegt der Schwerpunkt auf Wirtschaft, Ökologie und Außenpolitik.
Die Grünen streben eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft an, dazu sind sie bereit, Ausgaben zu tätigen und die Schuldenbremse flexibel zu gestalten, wenngleich sie nicht eine Abschaffung dieses Instruments der Austeritätspolitik anstreben. Mehr investiert werden soll auch in Bildung, soziales Wohnen und Forschung.
Aber auch von Vermögenden verlangt man mehr finanzielles Engagement – in Form einer sehr moderaten Vermögenssteuer und eines leicht angehobenen Spitzensteuersatzes, der jedoch die magische 50-Prozent-Marke nicht überschreiten soll. Sehr detailliert wird in dem Programm ausgearbeitet, welche Bereiche auf Investitionen und Förderungen hoffen können. Auch die Kommunen spielen eine wichtige Rolle, die jedoch erst einmal von ihrer Schuldenlast befreit werden müssen, um überhaupt sinnvoll investieren zu können.
Zweifellos ist das Programm ambitioniert, allerdings zeigt sich auch, dass die Grünen immer wieder der Union die Hand reichen wollen. 16 Jahre CDU-Hegemonie sind offenbar auch an ihnen nicht spurlos vorübergegangen.
Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in einer neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.

Literatur:

Bündnis 90/Die Grünen: Bundestagswahlprogramm, online verfügbar unter: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf.

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Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen
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