Ep. 137: Benzinpreise, Sondervermögen – wie die Bundesregierung auf die Krise reagiert

Shownotes

Putins Krieg in der Ukraine verändert auch die deutsche Wirtschaftspolitik: Während Finanzminister Christian Lindner bis eben noch ein Verfechter von Sparsamkeit und „solider Finanzpolitik“ war und die gesamte Ampel-Koalition lieber kleine Schritte machte, um bloß die Schuldenregeln einzuhalten, sieht nun alles anders aus, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht.
Nicht nur will die Bundesregierung das NATO-2-Prozent-Ziel erfüllen, auch sollen zusätzlich 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr fließen. Interessanterweise aber will Lindner nicht von seiner Austeritätsideologie abrücken, weshalb mit einem sozialen Kahlschlag zu rechnen ist. Sehr wahrscheinlich werden Sozialausgaben gekürzt und die ökologische Transformation verschoben werden, um die militärische Aufrüstung voranzutreiben.
Dies ist aber nicht die einzige Ausgabe, die Lindner tätigen will, zudem schlägt er vor, die hohen Benzinpreise mit einem Tankrabatt zu kompensieren. Das würde nicht nur weitere Milliarden kosten, der Vorschlag ist selbst bei ordoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern umstritten.
Dass die Politik sich jedoch in Preise stärker einmischen wird, können wir auch auf EU-Ebene beobachten. Dort dachte Ursula von der Leyen bereits laut über eine Preisdeckelung bei der Energie nach. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über die Auswirkungen des Krieges auf die deutsche und die europäische Wirtschaft.

Clemens Fuest: "Breite Steuersenkungen für Benzin sind der falsche Weg", in: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spritpreise-warum-steuersenkungen-fuer-benzin-der-falsche-weg-sind-17875834.

Rüdiger Bachmann et al.: "What if? The Economic Effects for Germany of
a Stop of Energy Imports from Russia", in: https://www.econtribute.de/RePEc/ajk/ajkpbs/ECONtribute_PB_028_2022.pdf.

Malte Kreutzfeldt: "Kriegsgewinnler Raffinerien", in: https://taz.de/Hohe-Spritpreise-in-Deutschland/!5838442/.

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