
Ep. 283: Wie kämpferisch ist das SPD-Programm?
Mit ihrem Wahlprogramm enttäuscht die SPD nicht, das hebt sie sich wahrscheinlich für später auf. Die Schuldenregel soll deutlich reformiert werden, um mehr Spielräume für Investitionen zu schaffen. Auch sollen sich die Bundesländer verschulden dürfen, was bislang nicht vorgesehen war. Zudem ist ein Deutschlandfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro geplant.
Steuerpolitisch setzt die SPD auf eine Umverteilung, von der die unteren 95 oder gar 99 Prozent profitieren würden. Dafür aber sollen Vermögens- und Erbschaftsteuern kommen, um beispielsweise die Bildung zu finanzieren und auszubauen. Mutig und beinahe radikal ist die Forderung, Kapitalerträge nicht mehr länger mit der Abgeltungssteuer von 25...